12.09.2025 Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKiFG Erste Beratung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKiFG)
08.07.2025 Allgemeinen Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetzes 2025 TOP 2) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Drucksache 21/778
05.06.2025 Steuerliches Investitionssofortprogramm Erste Beratung des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
15.05.2025 Aussprache zur Regierungserklärung: Finanzen und Haushalt Aussprache zur Regierungserklärung: Finanzen und Haushalt
30.01.2025 Steuern aus CumEx-Geschäften Thema: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus CumEx-Geschäften von der M.M.Warburg & CO Bank unter Olaf Scholz
13.11.2024 Regierungserklärung zur aktuellen Lage – Kurzintervention Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen LageKurzintervention
27.09.2024 Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz Erste Lesung zum Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz
26.09.2024 Rede zur Fortentwicklung des Steuerrechts & Existenzminimum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024, zusammen mit dem Gesetzentwurf „zur...
28.06.2024 Antragsberatung: Modernisierung des Unternehmensteuerrechts Beratung des Antrags der Fraktion CDU/CSU Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen Drucksache 20/...
13.06.2024 Aktuelle Stunde: Grundsicherung statt Bürgergeld Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion CDU/CSU: Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld
26.04.2024 Beratung des Antrags der CDU/CSU: Wirtschaftspolitischer Richtungsstreit Beratung des Antrags der Fraktion CDU/CSU Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden - Für eine echte...
30.01.2024 Finanzen, Bundesrechnungshof Beschlussempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der...
15.12.2023 Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Antrag Art. 115 II GG a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90...
01.12.2023 Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Antrag Art. 115 II GG Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung zum Bundeshaushaltsplan für das...
28.11.2023 Regierungserklärung zur Haushaltslage Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Haushaltslage Bemerkung: 12:18:28 Zwischenfrage: Audretsch,...
17.11.2023 Wachstumschancengesetz Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen,...
16.11.2023 Aktuelle Stunde: BVerfG-Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion CDU/CSU Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021...
13.10.2023 Wachstumschancengesetz Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und...
05.07.2023 Untersuchungsausschuss zum Komplex Warburg/Cum-Ex Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem...
16.06.2023 Rechtzeitige Vorlage des Bundeshaushaltes für 2024 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden Drucksache 20/7192...
20.04.2023 Untersuchungsausschuss - Warburg Bank Beratung des Antrags der Fraktion CDU/CSU zur Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode Drucksache 20/6420
22.11.2022 Finanzen, Bundesrechnungshof Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses; hier a) Einzelplan 08 und b) Einzelplan 20 Drucksachen a) 20/3508 und...
10.11.2022 Inflationsausgleich Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich...
21.10.2022 Stabilisierungsfondsgesetz, Beschluss Art. 115 II GG Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP...
14.10.2022 Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des...
13.10.2022 Aktuelle Stunde - Warburg-Steuerskandal Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion CDU/CSU Warburg-Steuerskandal: Offene Fragen im Buch "Die Akte Scholz: Der Kanzler, das...
30.09.2022 Temporäre Umsatzsteuersatzsenkung auf Gaslieferungen Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur temporären...
22.09.2022 Inflationsausgleichsgesetz Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation...
06.09.2022 Allgemeine Finanzdebatte Im Anschluss an die Einbringungsrede des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar (FDP),...
03.06.2022 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a GG) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a...
31.05.2022 Finanzen, Bundesrechnungshof a) Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen ...
19.05.2022 Aktuelle Stunde - Finanzpolitik Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU Für einen klaren Kurs in der Finanzpolitik: Widersprüche beenden, Inflation...
27.04.2022 Grundgesetzänderung für ein „Sondervermögen Bundeswehr“ TOP 4 Änderung Art. 87a GG, Bundeswehrsondervermögensgesetz a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs...
22.03.2022 Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes für 2022 Erste Beratung der Bundesregierung - Einzelplan 04 Drucksache 20/1000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung...
18.02.2022 Energiepreise Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSUExplosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten...
27.01.2022 Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDPBeschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115...
18.11.2021 Massenmigration über Polen - Belarus-Route a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfDMassenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern...
12.02.2021 Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen...
05.11.2020 Aktuelle Stunde – Islamistischen Terror in Europa bekämpfen auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPDIslamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft...
08.10.2020 Fachkräfteeinwanderung Beratung des Antrags der Fraktion der AfDInländische Arbeitskräfte zuerst – Falsche Weichenstellungen des...
01.10.2020 Inneres, Bau und Heimat Erste Beratung der BundesregierungEinzelplan 06 (Inneres, Bau und Heimat)
10.09.2020 Aktuelle Stunde – Extremismus bekämpfen Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPDKeine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen,...
18.06.2020 TOP ZP 7 – 9 Polizeibeauftragte/r des Bundes ZP 7) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVerfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen...
14.05.2020 TOP ZP 6 Aktuelle Stunde – Wahlrechtsreform Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion der FDPAktuelle Entwicklung der Debatte zur Wahlrechtsreform in der CDU/CSU – Faire...
04.03.2020 TOP ZP 1 Regierungserklärung zur Bekämpfung des Coronavirus Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für GesundheitBekämpfung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland
30.01.2020 TOP ZP 5, TOP 11 Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVerantwortung übernehmen – Einbürgerungsanspruch für Nachfahren der...
30.01.2020 TOP ZP 11, ZP 12 Automatisierte Gesichtserkennung Beratung des Antrags der Fraktion der FDPFür ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung...
12.09.2019 TOP 1 Epl 06 Inneres, Bau und Heimat Erste Beratung der Bundesregierung Einzelplan 06 (Inneres, Bau und Heimat)
27.06.2019 TOP 5, ZP 7 Vorgehen gegen kriminelle Clans Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und Rechtsstaat...
07.06.2019 TOP ZP 15, ZP 16 Fachkräfteeinwanderungsgesetz a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines FachkräfteeinwanderungsgesetzesDrucksache 19...
16.05.2019 TOP 6 Durchsetzung der Ausreisepflicht Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht...
09.05.2019 TOP 3, ZP 3,4 Fachkräfteeinwanderungsgesetz a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes Drucksache 19/8285...
03.04.2019 TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zu Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität – Zahlen der...
18.01.2019 TOP 19 Vorgehen gegen Linksextremismus Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der DemokratieDrucksache 19/...
29.11.2018 TOP ZP 3-6 Globaler Pakt für Migration ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion CDU/CSU und SPD Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die...
20.11.2018 TOP I.7 Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit a) hier Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern, für Bau und HeimatDrucksachen 19/4606, 19/4624 b) hier Einzelplan...
27.09.2018 TOP ZP 5 Agieren der Bundesregierung in Sachen Chemnitz und in Causa Maaßen Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Das Agieren der Bundesregierung in Sachen Chemnitz und in der Causa Maaßen
13.09.2018 TOP 1 Epl 06 Inneres, Bau und Heimat Erste Beratung der Bundesregierung Einzelplan 06 (Inneres, Bau und Heimat)
15.06.2018 TOP ZP 9 Zum sog. Masterplan – Flüchtlings- und Integrationspolitik Aktuelle Stunde auf Verlagen der Fraktion der FDP Haltung der Bundesregierung zum sog. Masterplan: Wie geht es weiter mit der...
15.06.2018 TOP 18 Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu...
17.05.2018 TOP 1 Epl 06 Inneres, Bau und Heimat Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das...
26.04.2018 TOP ZP 6 Korruptionsvorwürfe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP. Haltung der Bundesregierung zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für...
13.12.2017 TOP 18, ZP 8,9 Paradise Papers -Steuervermeidung und Geldwäsche a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Paradise Papers – Steuersümpfe trockenlegenDrucksache 19/239b...
27.04.2017 TOP 4 Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken 4a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im...
22.09.2016 TOP 10 Gewinnverkürzungen und -verlagerungen 10.a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-...
13.04.2016 TOP ZP 1 Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen ZP 1.) Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen durch...
18.02.2016 TOP 4 Novellierung von Finanzmarktvorschriften 4.) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund...
12.11.2015 TOP 11 Austausch von Informationen über Finanzkonten 11.a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum automatischen Austausch von...
01.10.2015 TOP 12 Umsetzung der Änderung der Transparenzrichtlinie 12.) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-...
12.11.2014 TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zu den umstrittenen Steuermodellen in Luxemburg ZP 1.) Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Haltung der Bundesregierung zu den umstrittenen Steuermodellen in...
25.09.2014 TOP 11 Steuergestaltung multinationaler Unternehmen 11.) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen...
28.06.2013 TOP 10 Bekämpfung der Steuerflucht und Vermögensabgabe 10.a) Beratung Antrag B90/GRÜNE Steuerflucht durch Wohnsitzverlagerung verhindern – Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpfen...
26.04.2013 TOP 40, ZP 9 Steuerhinterziehung und Steuervermeidung 40.) Beratung Antrag DIE LINKE. Steueroasen trockenlegen – Offshore und hierzulandeZP 9.) Beratung Antrag DIE LINKE....
24.04.2013 TOP ZP 1 Aktuelle Stunde: Steuerabkommen und Vermögensabgabe ZP1.) Aktuelle Stunde auf Verlangen B90/GRÜNEGroße Vermögen durch Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens...
19.04.2013 TOP 37 Wirtschaftskriminalität 37.) Beratung Antrag SPD Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen
19.04.2013 TOP ZP 11 Verkürzung Aufbewahrungsfristen, Änderungen in Steuerrecht ZP 11.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
21.03.2013 TOP 11, ZP 7 Besteuerung multinationaler Unternehmen 11.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP Unterstützung der Initiative der G20 und der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung von...
31.01.2013 TOP 3 Private Altersvorsorge 3.a) Zweite und dritte Beratung Gesetzentwurf CDU/CSU, FDP Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (...
28.11.2012 TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zu den Vermögenssteuerplänen ZP 1.) Aktuelle Stunde auf Verlangen CDU/CSU, FDP Ökonomische und verfassungsrechtliche Auswirkungen der Vermögenssteuerpläne von...
09.11.2012 TOP 48 Umsetzung EuGH-Urteil vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 48.) Erste Beratung Gesetzesentwurf CDU/CSU, FDP Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09
25.10.2012 TOP 13 Unternehmensbesteuerung und steuerliches Reisekostenrechts 13.a) Zweite und dritte Beratung Gesetzesentwurf CDU/CSU, FDP Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen...
19.10.2012 TOP 36 Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge 36.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-...
14.06.2012 TOP 8 Risiken der Riester-Rente 8.) Beratung Antrag DIE LINKE Risiken der Riester-Rente offenlegen – Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln
14.12.2011 TOP ZP 2 Aktuelle Stunde zu steuerpolitischen Vorhaben ZP.2) Aktuelle Stunde auf Verlangen DIE LINKE.‘Angekündigte aber bisher nicht angegangene steuerpolitische Vorhaben der...
11.11.2011 TOP 29 Steuerpolitik 29.a) Beratung Antrag DIE LINKE. Verlustverrechnung einschränken – Steuereinnahmen sicherstellen29.b) Beratung...
26.10.2011 TOP ZP 2 Aktuelle Stunde zu Steuersenkungsplänen ZP.2) Aktuelle Stunde auf Verlangen DIE LINKE.‘Unklare Konzepte der Bundesregierung zu Steuersenkungen – Pläne zur Entlastung...
14.04.2011 TOP ZP 1 Aktuelle Stunde: EU-Pläne zur Besteuerung von Diesel ZP 1) Aktuelle Stunde auf Verlangen CDU/CSU‘Pläne der EU-Kommission zur stärkeren Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen’
11.02.2011 TOP 22, ZP 10 Anlegerschutz- und und Funktionsverbesserungsgesetz 22.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des...
27.01.2011 TOP ZP 3 Aktuelle Stunde zu Kommunalen Finanzen ZP3) Aktuelle Stundeauf Verlangen DIE LINKESchlaglochchaos beseitigen – Kommunale Finanzen stärken
02.12.2010 TOP 6 Finanzen der Kommunen 6.a) Beratung Antrag SPD Klare Perspektiven für Kommunen – Gewerbesteuer stärken6.b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht...
11.11.2010 TOP 4 Wertpapier- und Übernahmerecht 4.a) Erste Beratung SPD Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz4.b) Beratung Antrag DIE LINKE.Beschäftigtenrechte bei...
11.11.2010 TOP ZP 3 Aktuelle Stunde: Reform der Kommunalfinanzen ZP.3) Aktuelle Stunde auf Verlangen SPDMeinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung über die Reform der...
02.07.2010 TOP 20 Ergebnisse des G-8- und G-20-Gipfels 20.a) Beratung Große Anfrage SPD Umsetzung der Ergebnisse im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik der G-8 und G-20-Gipfel...
21.05.2010 TOP ZP 11, ZP 12, 28 Kommunalfinanzen ZP 11) Beratung Antrag DIE LINKE Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und LandkreisenZP 12)...
06.05.2010 TOP ZP 3 Aktuelle Stunde: Steuersenkungspläne ZP 3.) Aktuelle Stunde auf Verlangen SPDKonsequenzen aus dem Ergebnis der Steuerschätzung für die Steuersenkungspläne der CDU/...
25.03.2010 TOP 5 Kommunalfinanzen, Umsatzsteuerrecht 5.a) Beratung Antrag SPD Rettungsschirm für Kommunen – Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise5.b)...
05.03.2010 TOP 22 Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben 22.) Zweite und dritte Beratung Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie Änderung steuerlicher Vorschriften
28.01.2010 TOP 7 Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben 7.) Erste Beratung Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
