Meine Rede in der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Haushaltskrise.

Ganz herzlichen Glückwunsch an Jens Gieseke zu einer überzeugenden Nominierung auf Platz 3 der Landesliste der CDU in Niedersachsen für die Europawahl 2024! Mit unserem ehemaligen Niedersächsischen Wissenschaftsminister Björn Thümler.

Besuch im GrölscherHaus in Jever auf Einladung von Dr. Matthias Bollmeyer mit meiner Kollegin Anne Janssen MdB. Uta Esselborn, Hartmut Peters und Dr. Matthias Bollmeyer haben sich in Jever über Jahrzehnte enorm eingesetzt, um die Geschichte der früheren jüdischen Gemeinde in Jever und die Zerstörung...
Mehr lesen

Deutsch lernen ist schwer - aber Sprache ist der Schlüssel zur Integration! Gestern durfte ich u.a. bei zwei Kursen des Sprachinstitutes der IB Freiwilligendienste Bielefeld/Osnabrück am Goethering vorbeischauen. Vielen Dank an das Team für das offene Gespräch und einen tollen Einblick in die wichtige...
Mehr lesen

Die Erzählung vom eisernen Christian, der die Schuldenbremse des Grundgesetzes streng einhält, ist jetzt als Märchen aufgedeckt worden. Das Urteil des BVerfG macht klar, dass nicht nur die Übertragung der 60 Mrd. Euro Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds, sondern genauso...
Mehr lesen

Unsere Wirtschaft schrumpft. Die Ampel müsste jetzt alles auf Wachstum ausrichten. Das „Wachstumschancengesetz“ ist leider eine verpasste Chance dazu. Fachleute berechnen den Wachstumseffekt auf minimale 0,05 Prozent. Meine Rede in der Debatte heute morgen:

"Ooh Backe" - Ordnungsruf der Präsidentin nach meiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Nachtragshaushalt 2021. Ansonsten eine Rede mit viel Echo. Knallige Debatte. Bitte reinhören!

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt an heutigen Montag fordere ich: “Es muss bei der Asylzuwanderung jetzt einen echten Durchbruch geben. Das wird mit rein nationalen Maßnahmen kaum gelingen.“ Mein Statement im Tagesspiegel:

POLITIK AFTER WORK - ein neues Format, das gut ankommt! Über 40 Teilnehmer folgten der Einladung ins Café am Rubbenbruchsee. Terror gegen Israel, Migration, Inflation, Rezession – die Liste der Themen und Fragen aus dem Publikum war lang. Ich freue mich schon auf den nächsten "Austausch nach Feierabend"...
Mehr lesen

Krieg in Israel, Antisemitismus in Deutschland, Einbruch unserer Wirtschaft, Attraktivität des Standortes für privates Investiv-Kapital und die Frage, ob die Ampel-Regierung vorzeitig auseinander fällt. Dazu mein Interview mit Ulrike Hinrichs beim BVK Bundesverband Beteiligungskapital:

Im Rahmen des politischen Nachwuchsförderprogramms der CDU in Niedersachsen, der „Talentschmiede“, war Christian Koltermann, ein engagierter Nachwuchspolitiker aus meinem Wahlkreis, diese Woche bei mir zu Gast im Bundestag. Das Wetter war zwar schlecht - die Stimmung dafür umso besser!

Christian Lindner und die FDP zeigen uns aktuell, wie man “falsch regiert”. Dazu der Bericht der FAZ über die Bundestagsdebatte zum "Wachstumschancengesetz": https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wachstumschancengesetz-im-bundestag-cdu-an-fdp-das-reicht-so-nicht-19242033.html