Meine Erwiderung auf Bundesfinanzminister Christian Linder in der Debatte um den Nachtragshaushalt 2023, mit dem die vermurkste Ampel-Politik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts repariert werden muss.
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Best of „zdf Morgenmagazin Duell“ zum Thema Haushaltskrise der Ampel und Schuldenbremse.

Meine Rede in der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Haushaltskrise.

Ganz herzlichen Glückwunsch an Jens Gieseke zu einer überzeugenden Nominierung auf Platz 3 der Landesliste der CDU in Niedersachsen für die Europawahl 2024! Mit unserem ehemaligen Niedersächsischen Wissenschaftsminister Björn Thümler.

Besuch im GrölscherHaus in Jever auf Einladung von Dr. Matthias Bollmeyer mit meiner Kollegin Anne Janssen MdB. Uta Esselborn, Hartmut Peters und Dr. Matthias Bollmeyer haben sich in Jever über Jahrzehnte enorm eingesetzt, um die Geschichte der früheren jüdischen Gemeinde in Jever und die Zerstörung...
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Deutsch lernen ist schwer - aber Sprache ist der Schlüssel zur Integration! Gestern durfte ich u.a. bei zwei Kursen des Sprachinstitutes der IB Freiwilligendienste Bielefeld/Osnabrück am Goethering vorbeischauen. Vielen Dank an das Team für das offene Gespräch und einen tollen Einblick in die wichtige...
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Die Erzählung vom eisernen Christian, der die Schuldenbremse des Grundgesetzes streng einhält, ist jetzt als Märchen aufgedeckt worden. Das Urteil des BVerfG macht klar, dass nicht nur die Übertragung der 60 Mrd. Euro Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds, sondern genauso...
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Unsere Wirtschaft schrumpft. Die Ampel müsste jetzt alles auf Wachstum ausrichten. Das „Wachstumschancengesetz“ ist leider eine verpasste Chance dazu. Fachleute berechnen den Wachstumseffekt auf minimale 0,05 Prozent. Meine Rede in der Debatte heute morgen:

"Ooh Backe" - Ordnungsruf der Präsidentin nach meiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Nachtragshaushalt 2021. Ansonsten eine Rede mit viel Echo. Knallige Debatte. Bitte reinhören!

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt an heutigen Montag fordere ich: “Es muss bei der Asylzuwanderung jetzt einen echten Durchbruch geben. Das wird mit rein nationalen Maßnahmen kaum gelingen.“ Mein Statement im Tagesspiegel:

POLITIK AFTER WORK - ein neues Format, das gut ankommt! Über 40 Teilnehmer folgten der Einladung ins Café am Rubbenbruchsee. Terror gegen Israel, Migration, Inflation, Rezession – die Liste der Themen und Fragen aus dem Publikum war lang. Ich freue mich schon auf den nächsten "Austausch nach Feierabend"...
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Krieg in Israel, Antisemitismus in Deutschland, Einbruch unserer Wirtschaft, Attraktivität des Standortes für privates Investiv-Kapital und die Frage, ob die Ampel-Regierung vorzeitig auseinander fällt. Dazu mein Interview mit Ulrike Hinrichs beim BVK Bundesverband Beteiligungskapital: