Die tagesschau fasst die Haushaltsdebatte zusammen: https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau24/haushaltswoche-im-bundestag-abgeordnete-beraten-ueber-etat-fuer-2023/tagesschau24/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2Vzc2NoYXUyNC80MTA5ZWViNi0wYWMyLTRhZjMtYjNjZS0wYTc0YmE1MWEwYzgvMQ

Eröffnungsrede der Haushaltsberatungen 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner beschwört die Einhaltung der Schuldenbremse. Tatsächlich legt er jetzt riesige Schuldenberge auf Vorrat an, um dann nächstes Jahr so tun zu können als halte er die Schuldenbremse ein. So was nennt man „fake“!

Die rasante Inflation verstärkt aktuell wieder den Effekt schleichender steuerlicher Mehrbelastungen (sog. kalte Progression). Deshalb ist es richtig, dass die Ampel jetzt ein Gesetz zum Ausgleich der Inflation auf den Weg bringt. Es darf nicht sein, dass der Staat sich in der Krise an Lohn- und Einkommenssteigerungen von Arbeitnehmern und Selbständigen auch noch bereichert. Meine heutige Rede dazu:

Friedrich Merz hat Recht! Die Hartz IV-Sätze müssen schnell an die rasende Inflation angepasst werden. Das Prinzip “Fördern und Fordern”, das die Ampel beim “Bürgergeld” gern fallen lassen will, muss aber bleiben. Anreize zur Aufnahme von Arbeit muss es weiter geben - schon aus Verantwortung gegenüber denen, die hart arbeiten und die Leistungen finanzieren.
https://www.tagesschau.de/inland/merz-buergergeld-101.html

Gemeinsam mit André Engelke von der CDU Georgsmarienhütte besuche ich die Antonius Apotheke Georgsmarienhütte in Holzhausen. Apothekerin Evelyn Geiter hatte uns zum Gespräch über die Lage der Apotheken eingeladen. Anhaltende Lieferengpässe, die Erhöhung des Abschlags für verschreibungspflichtige Medikamente, aber auch der Fachkräftemangel erschweren derzeit die Situation der Apotheken.

Robert Habeck hatte eine “neue Ehrlichkeit“ versprochen. Die Prüfung zur Weiternutzung der Kernkraftwerke in seinem Ministerium zeigt leider das krasse Gegenteil: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/medienbericht-habecks-beamte-wollten-die-akwende-81771424.bild.html

Schluss mit den Umgehungen der Schuldenbremse, Schluss mit den Schuldenbergen auf Vorrat! Die Mehreinnahmen, die es reichlich gibt, müssen an Bürger und Bürgerinnen zurückfließen. Dann müssen auch Einsparungen eingeplant werden. Erst danach können weitere Kredite in Betracht kommen – und zwar nicht auf Vorrat, sondern auf der Grundlage konkreter Konzepte und jahresbezogen, so wie es solides Haushalten erfordert. Mein Statement im ZDF heute journal: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/energiekrise-steuereinnahmen-steigen-102.html

Besuch in der Physiotherapie-Praxis "Vivid-Os" im Osnabrücker Schinkel. Inhaberin Denise Girvan hatte sich unter der Überschrift: “Physiotherapeutin such Unterstützung in der Politik” an die Osnabrücker Abgeordneten gewandt, um auf die Anliegen der Heilmittel-Branche aufmerksam zu machen. Vor allem geht es um bessere Leistungen für die Beschäftigten und weniger Bürokratie. Dabei unterstütze ich sie gern!

Dr. Mathias Middelberg, MdB hat sein/ihr Titelbild aktualisiert.

Die Ampel redet immer davon, dass sie in der Krise Hilfe leistet. Tatsächlich gibt es bisher keine Konzepte für Gas- und Strompreisbremse. Gleichzeitig sollen wir Blanko-Vollmacht erteilen für 200 Mrd. Euro neue Schulden, obwohl niemand weiß, wofür das Geld eingesetzt werden soll. Mein Statement dazu am Sonntag 19:10 Uhr im ZDF Berlin direkt.

Wir können keine Blanko-Vollmacht erteilen für 200 Mrd. “Schulden-Wumms”, wenn die “Ampel” uns noch nicht einmal ansatzweise sagen kann, wofür sie dieses Geld einsetzen will. Noch immer gibt es keine Konzepte für die Gas- oder die Strompreisbremse. Meine Rede dazu heute im Bundestag:
#Gaspreisbremse, #strompreisbremse, #Abwehrschirm, #doppelwumms

Tolle Diskussion mit den Teilnehmern des ersten Jahrgangs der "Grundständigen islamtheologisch praktischen Ausbildung / Imam-Ausbildung" unter Leitung von Dr. Murat Caglayan im Bundestag. Die Ausbildung von Imamen am Islamkolleg Deutschland e.V . - IKD in Osnabrück ist ein wichtiges Pilotprojekt. Wir brauchen Imame, die in Deutschland ausgebildet sind, die deutsche Sprache sprechen, das Land kennen und unsere Werte teilen.