Bundesalltag #17 – Ein voller Tag mit viel Kaffee

💶 Nach Abstimmungsgesprächen im @bundesfinanzministerium und mit dem Fraktionsvorsitzenden @jensspahn tagte der Haushaltsausschuss zum Thema „Sportmilliarde“. Ergebnis: 1,5 Mio. Euro Förderung fließen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler...
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Gute Nachrichten für den Sport und die Vereine in Osnabrück!

🏛️ Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat soeben eine Förderung in Höhe von 1,5 Mio. Euro über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten” („Sportmilliarde”) für die Sanierung der Sporthalle an...
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Unser Plan, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark wird:

⚡️ Energiepreise runter
📉Unternehmenssteuern 5 % runter
🏥 Gesundheitsreform zügig umsetzen
👵🏼 Rentenreform anpacken
💶 Einkommensteuerreform, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten

❓ Was denkt Ihr?...
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Seit der Sitzung des Koalitionsausschusses am Wochenende steht fest: Das Verbrennerverbot ist erledigt. - Eine gute Nachricht für viele hunderttausend Beschäftigte in unserer Automobil- und Zulieferindustrie! 💪

Das ist ausdrücklich kein „Nein“ zur Elektromobilität, sondern ein „Ja“ zur...
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Der Industriestrompreis kommt!

🏭 Das ist ein ganz wichtiges Signal für unseren Industriestandort Deutschland – auch für Betriebe in unserer Heimat, z. B. die @gmhgruppe, die energieintensiv produzieren und auf bezahlbaren Strom angewiesen sind.

💶 Die EU-Kommission 🇪🇺 hat die Beihilferegelung...
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In dieser Woche standen mal weniger mediale Termine (außer der Debatte zur Steuerermäßigung auf Sprit), dafür viele interne Besprechungen, Emails, Telefonate und Aktenarbeit auf dem Programm. Also ruhig war es nicht.

📲 Was vor und hinter den Kulissen passierte, seht ihr in diesem Post.

Die Spritpreise in Deutschland steigen krisenbedingt. Das trifft vor allem die, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind: Berufspendler, aber auch das ganze Transportgewerbe.

🫵 Genau denen geben wir jetzt ein Entlastungssignal. Wir machen es über die Energiesteuer, nicht über die Mehrwertsteuer,...
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Backstage Bundestag #7

🏛️ In dieser Folge zeigt mir unsere @bundestagspaesidentin die Räume, in denen sie ihre Gäste empfängt, zuletzt z. B. den Präsidenten der Ukraine 🇺🇦, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, @roberta.metsola 🇪🇺 oder @secgennato Mark Rutte. Die Bundestagspräsidentin...
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Backstage Bundestag #7

🏛️ In dieser Folge zeigt mir unsere @bundestagspaesidentin die Räume, in denen sie ihre Gäste empfängt, zuletzt z. B. den Präsidenten der Ukraine 🇺🇦, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, @roberta.metsola 🇪🇺 oder @secgennato Mark Rutte. Die Bundestagspräsidentin...
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Herzliche Einladung zu meiner traditionellen Wahlkreiskonferenz!

🫵 Wie immer, berichte ich über meine Arbeit in Berlin und im Wahlkreis. Im Mittelpunkt stehen diesmal eine Bilanz des ersten Jahres der neuen Bundesregierung und der Blick auf die anstehenden Herausforderungen.

😊 Ich freue mich...
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@dielinke fordert immer wieder höhere Steuern, zusätzliche Steuern und noch mehr Umverteilung.

🤔 Würde das unser Land wirklich wieder nach vorn bringen? Würde das wieder Wachstum schaffen, das wir so dringend brauchen? - Ich sage: Nein!

🏭 Es sind doch gerade die hohen Steuern, die hohen...
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Besuch bei der @fahrschule_mann in @stadt_georgsmarienhuette - Diskussion mit den Inhabern mehrerer Fahrschulen zum Thema: Neuregelung des Führerscheinerwerbs.

🚗 🚛🚌 Der Führerschein ist mittlerweile sehr teuer geworden. Das @bmv hat deshalb eine gesetzliche Neuregelung angekündigt. Der Fragenkatalog...
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